Auf die Straße!

Die Sonne knallt und die Mittagshitze treibt einem den Schweiß ins Gesicht, in die Kniekehlen, eigentlich an den ganzen Körper. Eine Abkühlung im Freibad wäre jetzt schön, oder zumindest im Park unter einem Baum sitzen. Aber ich bin aus einem guten Grund hier.

Von wegen Politikverdrossenheit der Jugend!

Hier, das ist Düsseldorf, ein Ort, den ich seit fast vier Jahren meine zweite Heimat nennen darf. Doch heute geht es nicht darum, Freunde zu treffen und am Rhein ein paar schöne Stunden zu verbringen, sondern ich bin hier, um gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW zu demonstrieren. Um 13:00 Uhr soll es losgehen, um fünf vor stehe ich mit einer Freundin am Hauptbahnhof und versuche mir einen Überblick zu verschaffen.

Ich sehe überall Fahnen, oft rot, sofort ist klar, dass ich es hier mit einer linken Veranstaltung zu tun habe. Auf dem Weg zum Jugendblock, wo sich SDS, JuSos, Die Falken und die Grüne Jugend befinden, komme ich an schwarz-gelben Dortmund-Fahnen vorbei, aber auch an Fans der heimischen Fortuna, außerdem am Hanfverband und vielen kleinen Organisationen, die sich zusammengefunden haben, um gegen die Pläne von Innenminister Reul und der schwarz-gelben Landesregierung zu demonstrieren.

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Ich stelle mich zu der Grünen Jugend, wir quatschen und die Sonne scheint uns erbarmungslos auf den Kopf, Gott sei Dank habe ich genug zu trinken dabei. Die Aufstellung wird durchgegeben, der Jugendblock läuft direkt hinter dem Bündnis „Nein zum Polizeigesetz NRW“, das die Demo organisiert hat.

Gegen die Beschneidung von Grundrechten, gegen einen Polizeistaat!

Langsam setzt sich der Zug in Bewegung, mit grünen Fahnen und Regenbogenfahnen machen wir uns auf den Weg zum Landtag. Auf dem Weg rufen wir „Weg! Weg! Mit dem Polizeigesetz!“ oder „Widerstand ist kein Terrorismus“. An der Straße stehen Schaulustige, denen vom Lautsprecherwagen aus erklärt wird, worum es geht. Ein Geschenk der Landesregierung. Mehr Sicherheit, weniger Freiheit. Videoüberwachung und Telefonüberwachung. Aufgrund eines Verdachts dürfen Menschen festgenommen werden, bis zu vier Wochen darf Untersuchungshaft angeordnet werden. OHNE RICHTERLICHEN BESCHLUSS. Polizeiwillkür wird Raum geschaffen. Spätestens jetzt wird klar, warum Fußballfans dabei sind. Eh schon in Missgunst gefallen durch Hooligans und Ultra-Ausschreitungen, befürchten die Fans der NRW-Clubs, dass es Polizisten nun noch einfacher gemacht wird, Fußballfans in Gewahrsam zu nehmen. Dass plötzlich jeder verdächtig ist.

Kreative Schilder sind überall zu finden. „Passwort vergessen -> 110“ „Ich bin verdächtig, weil…“ und „Nehmt mir nicht meine Unschuld(svermutung)“ machen deutlich, dass insbesondere Jugendliche, Studenten, Schüler und Azubis nichts von mehr Rechten für Polizisten halten.

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Für freie Meinungen, Versammlungsfreiheit und Unschuldsvermutung!

Feministische Vereine und Organisationen sagen, dass dieses Polizeigesetz die Frauen nicht mehr schützt, sondern das Misstrauen gegenüber der Polizei schürt. Bin ich gerade verdächtig, weil ich feministisch auftrete? Weil ich queere Belange unterstütze? Oder womöglich, weil ich ein Kopftuch trage?

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Das Polizeigesetz bereitet Schlupflöcher für Racial Profiling, die Unschuldsvermutung als Prinzip unseres Rechtsstaats wird mit Füßen getreten. Kurz vor der Demo hat die Polizei gezeigt, was sie mit ihren Befugnissen anstellen wird.

Auflagen, die ein Verbot von Lautsprecherwagen vorsahen, da diese als Lager und Versteck für Wurfmaterialien genutzt werden können, hatten zwar vor dem Oberverwaltungsgericht noch keinen Bestand und konnten sich nicht durchsetzen, mit den geplanten Änderungen im Gesetz könnte aber auch die Versammlungsfreiheit massiv beschränkt werden.

Auf dass der Protest erhört wird!

Und wo bin ich? Ich gehe als eine von 20.000 Menschen unterschiedlichster Backgrounds über die Königsallee, rufe Parolen und klatsche mit. Direkt neben dem Landtag bei der Abschlusskundgebung setzen sich alle auf das trockene Gras. Auf dem Parkhaus nebenan stehen Polizisten, die Stärke ihrer Bewaffnung ist von hier unten nur schwer zu erkennen. Ich fühle mich kurz unwohl. Das Bild erinnert mich an Scharfschützen aus Hollywood-Filmen. Warum wird eine so bunte und friedliche Demonstration so bewacht?

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Wir hören die Rede von Jasper Prigge, einem Anwalt, der sich gegen das Polizeigesetz einsetzt. Er will den Rechtsstaat verteidigen, sagt, dass man Gefahrenprognosen der Polizei misstrauen kann und sollte. Er spricht von Einschnitten in die Grundrechte und von einer Gefahr für die Freiheit.

Direkt neben dem Landtag, direkt neben dem Polizeipräsidium. Die Demo schafft es bis in die Tagesschau. Es wird ein deutliches Zeichen gesetzt, das der Innenminister nicht ignorieren kann. Widerstand ist kein Terrorismus!

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